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25 Jahre Vertrag zwischen Sachsen-Anhalt und dem Vatikan

Nach der Wiedervereinigung schlossen die neuen ostdeutschen Bundesländer Staatsverträge mit der katholischen Kirche. In Sachsen-Anhalt ging es nicht ohne die Opposition im Landtag.

Ein ungewöhnliches Bündnis schuf vor 25 Jahren die völkerrechtlichen Grundlagen für die Beziehungen von Staat und katholischer Kirche in Sachsen-Anhalt: Dass Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) und der Botschafter des Papstes, Erzbischof Giovanni Lajolo, am 15. Januar 1998 in Magdeburg den Vertrag zwischen dem Bundesland und dem Heiligen Stuhl unterzeichnen konnten, verdankte die damalige rot-grüne Minderheitsregierung einer Oppositionspartei. 

Dem Protestanten Höppner war es nicht gelungen, alle Mitglieder seiner Landtagsfraktion von dem Abkommen zu überzeugen, das nach dem Ende der DDR und der deutschen Wiedervereinigung möglich wurde. Obwohl der sozialdemokratische Kultusminister Karl-Heinz Reck bei der späteren Ratifizierung des Vertrags im Landtag damit warb, dass die katholische Kirche dadurch anderen Kirchen gleichgestellt werde, enthielten sich mehrere SPD-Abgeordnete der Stimme. 

Mit „Nein“ votierten überdies die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, obwohl damals Regierungspartei, und der PDS, aus der später die Linkspartei hervorging. Die Bündnisgrünen vertraten die Auffassung, dass der Vertrag die Kirche gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen bevorzuge. Auch in der PDS war es der Vorwurf, dass er kirchliche Privilegien fortschreibe. 

So war es die oppositionelle CDU, die schon vor der Unterzeichnung des Vertrags ihre Unterstützung signalisiert hatte. Zur Begründung hielt ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Bergner den Kritikern entgegen, dass das Abkommen die katholische Kirche nicht bevorzuge, sondern vielmehr diese benachteiligt würde, wenn es nicht erfolge. Zur Begründung verwies er darauf, dass das Land bereits mit den evangelischen Landeskirchen und den jüdischen Gemeinden entsprechende Verträge geschlossen hatte. 

So konnte der Vertrag mit der katholischen Kirche am 22. April 1998 mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Bonn in Kraft treten. Es war das vierte völkerrechtlich verbindliche Abkommen dieser Art mit einem neugegründeten ostdeutschen Bundesland nach Sachsen (1996) sowie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (beide 1997). Im Jahr 2003 folgte noch Brandenburg. 

Wie in diesen Fällen sind auch in Sachsen-Anhalt die Beziehungen seither umfassend geregelt. So betrifft es den Religionsunterricht, der ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen ist, die Schulen in kirchlicher Trägerschaft, die Förderung katholischer Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die Denkmalpflege und die Staatsleistungen an die Kirchen. 

Das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung markiere einen wichtigen Meilenstein in der Beziehung zwischen der katholischen Kirche und dem Land Sachsen-Anhalt, sagt auch Bildungs- und Kirchenministerin Eva Feußner. Sie hob anlässlich des Vertragsjubiläums insbesondere das Engagement der katholischen Kirche im Bildungsbereich hervor: „Das katholische Engagement für Bildung im Land, nicht nur im schulischen Bereich, sondern auch in der Erwachsenenbildung – durch eigene Bildungshäuser und die Katholische Akademie – freut mich als Bildungsministerin natürlich besonders. Die katholischen Kirchen und Gemeinden im Land sind darüber hinaus Orte des Gebets und der Begegnung, die unser Land bereichern. Auch wenn Sachsen-Anhalt das Ursprungsland der Reformation ist, wären wir ohne katholische Kirche ärmer!“ 

Unter den Vertragspunkten stehen vor allem die Staatsleistungen bundesweit zur Debatte. Es sind jährliche Zahlungen an die großen Kirchen, die sich aus Verstaatlichungen vor allem von Kirchenimmobilien vor rund 200 Jahren begründen. Die Ampelkoalition auf Bundesebene will einen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass die Staatsleistungen auf Landesebene abgelöst werden. 

In Sachsen-Anhalt ist das Thema von besonderer Bedeutung. Auf der Grundlage des Staats-Kirchen-Vertrages beliefen sich die Zahlungen an die katholische Kirche im Jahr 2022 auf knapp 6,8 Millionen Euro. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt diese Summe im unteren Bereich. Dagegen sind es pro katholischem Kirchenmitglied in Sachsen-Anhalt umgerechnet 96 Euro und damit bundesweit der Spitzenwert, wie auch die 132 Euro für jedes evangelische Kirchenmitglied. 

Die Staatsleistungen machen rund 20 Prozent des Magdeburger Bistumshaushalts aus, so der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Stephan Rether. „Ohne sie müssten wir unsere Schulen und Sozialeinrichtungen zumeist aufgeben“, betont der Kirchenjurist, der für die landespolitischen Kontakte der Kirche zuständig ist. Mit rund 70.000 Mitgliedern ist die katholische Kirche in dem Bundesland eine Drei-Prozent-Minderheit und entsprechend finanzschwach. 

Auch wenn ein Ende der Staatsleistungen eines ferneren Tages in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung steht, ist Rether indes zuversichtlich. Das im Staats-Kirchen-Vertrag, den er selbst mitverhandelt hat, festgeschriebene „partnerschaftliche Verhältnis“ bei gegenseitiger Unabhängigkeit ist nach seiner Überzeugung eine gute Grundlage für eine einvernehmliche Lösung. 

(Gregor Krumpholz (KNA); PI Bildungsministerium; Foto: KNA-Archiv)

 

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