Bistumskarte

Bischofskonferenz

Nr. 94 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in ihrer Vollversammlung am 21. September 2004 aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC folgende Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) beschlossen. Mit Dekret vom 31. Januar 2005 hat der Oberste Gerichtshof der Apostolischen Signatur die recognitio für fünf Jahre ad experimentum erteilt. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung - KAGO
in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21.09.2004 ist als Anlage beigefügt.

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Nr. 95 Dekret über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in ihrer Vollversammlung am 21. September 2004 aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC folgendes Errichtungsdekret über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs beschlossen. Mit Dekret vom 31. Januar 2005 hat der Oberste Gerichtshof der Apostolischen Signatur die probatio für die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes erteilt.

Dekret der Deutschen Bischofskonferenz
über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21.09.2004

§ 1
Errichtung


Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird gemäß can. 1439 §§ 1 und 2 CIC und § 14 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz errichtet.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit


Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist sachlich zuständig für die nach § 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz – KAGO – als Gericht zweiter Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt


Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter


(1) Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe des Vorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die vom Deutschen Caritasverband nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle


(1) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.
(2) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 6
Verfahren


Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 7
Inkrafttreten


Dieses Dekret wurde am 21.09.2004 durch die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen und durch Dekret des Obersten Gerichtshofs der Apostolischen Signatur vom 31.01.2005 approbiert. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.

Für die Deutsche Bischofskonferenz
Karl Kardinal Lehmann
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

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